Weichen für Verlängerung der Steuerbegünstigung bis 2025 sind gestellt

Brüssel macht den Weg frei: Der Vorschlag, durch eine umfassende Reform der Energiebesteuerung auch alternative Antriebe wie Autogas und Erdgas erheblich höher zu besteuern, ist erst einmal vom Tisch. Autogasfahrer werden künftig weiterhin für die Hälfte tanken. Das gilt zumindest bis zum Jahr 2018 und sehr wahrscheinlich– wenn man die jüngsten Entwicklungen auf EU-Ebene sieht – weit darüber hinaus. Die Signale sind eindeutig und markant. Erstens: Ein kürzlich eingebrachter Vorschlag der EU-Kommission, unterstützt vor allem von den skandinavischen Ländern, sah vor, die Kraftstoffbesteuerung EU-weit grundlegend zu reformieren. In der Folge wäre die Mineralölsteuer für Autogas in Deutschland stark gestiegen, die Preise an den Zapfsäulen hätten nachgezogen.

Die meisten Abgeordneten des EU-Parlaments erteilten nun dem Vorschlag der Kommission wegen der zurzeit in ganz Europa kursierenden hohen Kraftstoffpreise eine klare Abfuhr.  Aktuell bleibt also erstmal alles so wie es ist. Zweitens: Eine von der EU-Kommission eingesetzte Expertenkommission, die die EU-Kraftstoffstrategie fortschreibt, fordert Maßnahmen, um bis 2020 die Menge von Autogasfahrzeugen EU-weit auf 10 % hochzuschrauben, um die ehrgeizigen EU-CO2-Ziele, die auf den kompletten Verzicht fossiler Energien im Verkehrssektor bis 2050 abzielen, erreichen zu können. Die meisten Energieexperten in Deutschland wissen um den hohen Anspruch dieses Ziels und sind sich dabei weitestgehend einig: Ohne eine Verlängerung der Steuerbegünstigung für Autogas in Deutschland wird dieses Ziel höchstwahrscheinlich nicht zu erreichen sein. Autogasfahrer können also bereits heute sehr optimistisch über 2018 hinausblicken und sich auf günstige Preise weit darüber hinaus freuen. Sowohl die Deutsche Energie-Agentur dena als auch der Deutsche Verband Flüssiggas hoffen sogar auf eine Verlängerung der Begünstigung für Autogas und Erdgas bis mindestens 2025.

Seit gut einem Jahr schwebte über den Alternativkraftstoffen das Damoklesschwert dieser EU-initiierten Steuererhöhung. Es hätte gravierende Auswirkungen auf die Zahl der Zulassungen von Neufahrzeugen sowie die Umrüstung von Gebrauchtfahrzeugen mit dem umweltfreundlichen Alternativkraftstoff Autogas gehabt, denn höhere Preise für LPG an den Zapfsäulen wären die Folge gewesen und das hätte der Attraktivität des Kraftstoffs erheblich geschadet. Für den Kraftstoff Erdgas, so schätzen Experten der Mineralölbranche, hätte eine weitere Verteuerung sogar das Aus bedeutet, denn Erdgasfahrzeuge finden schon jetzt nur schwer einen Käufer. Zu wenig Erdgas-Tankstellen, so gut wie keine Nachrüstungsmöglichkeit sowie ein höherer Anschaffungspreis haben dazu beigetragen, dass diese Fahrzeuge sich in den europäischen Ländern nicht durchsetzen konnten. 

Trotz großer Vorteile für die Umwelt, die die Nutzung von Kraftstoffen wie LPG und CNG im Vergleich zu Benzin und Diesel mit sich bringt, wollten die EU-Finanzminister den Gasfahrern tief in die Tasche greifen: zirka 20 Cent mehr für den Liter LPG und mehr als 30 Cent Aufpreis für das Kilogramm CNG sollten an der Tankstelle bezahlt werden, wenn der Vorschlag der EU-Kommission wie eingereicht umgesetzt worden wäre. Dem schob das EU-Parlament jetzt einen Riegel vor. 

Im Sprachgebrauch der europäischen Behörden klang das natürlich ganz anders: Hier war von der „Abstimmung über die Änderung der Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG)“ die Rede, die auf einen Vorschlag der Kommission vom 13. April 2011 zurückgeht und zum Ziel hat, „die Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen auf die neuen Ziele der europäischen Energie- und Klimapolitik abzustimmen.“ Was sich auf den ersten Blick in feinstem Beamtendeutsch recht vernünftig anhört, hätte für den Autofahrer zur Folge gehabt, dass auch Diesel erheblich teurer geworden wäre und Erdgas und Autogas keine Preisvorteile gegenüber Benzin mehr aufgewiesen hätten. 

Da verwundert es nicht, dass die Parlamentarier gesunden Menschenverstand angesichts der wirtschaftlichen Lage in Europa haben walten lassen. Eine weitere Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe wäre den Wählern in den heimatlichen Wahlkreisen wohl nur schwer vermittelbar gewesen.

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